Für den Spiegel

Der Bundesrat kann im Angesicht des deutschen Klima-Versagens nur noch grünen Populismus aufbieten.

Ausgerechnet Winfried Kretschmann, der einzige grüne Ministerpräsident bislang, gab sich für die Beschönigung des epochalen Versagens her: »Der Paradigmenwechsel besteht nämlich darin, dass die alte Welt der fossilen Energien die neue Welt der erneuerbaren Energien finanziert. Und das ist ökologisch sinnvoll, ökonomisch vernünftig und es ist auch sozial gerecht.« Das mag als Sprachfigur taugen, aber nicht als politischer Entwurf.

Eitelkeit schlägt Kompetenz

Schon die Atomkraftwerke sollten, gemäß konsensualem Rhetorik-Brei, als ›Brückentechnologie‹ zwischen fossiler und erneuerbarer Energie fungieren und erlogen auf diese Weise die Fortsetzung des Status Quo: »Atomkraftwerke ebnen keineswegs den Weg in die Zukunft, sie blockieren stattdessen Netzkapazitäten und behindern damit, dass sich regenerative Erzeugung weiter verbreiten kann.« Ministerpräsident Kretschmann kettet nun ebenfalls zwei Kontrahenten aneinander und macht das Wohlergehen des einen vom Überleben des anderen abhängig: Erneuerbare Energien benötigen ab jetzt die fossile Energien — auf Gedeih und Verderb.

Lassen wir uns das noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen: Damit wir möglichst viel regenerative Energie verfügbar machen können, müssen wir möglichst viel fossile Energie verbrauchen, denn letztere soll erstere finanzieren. Das ergibt ungefähr genauso viel Sinn, wie die staatliche Drogenberatung aus einer Alkoholsteuer zu finanzieren, oder, thematisch näher, den ÖPNV aus einer Pkw-Maut. Damit die Finanzempfänger prosperieren können, dürfen sie die Geber nicht austrocknen, sonst scheitern sie selbst. Das allein deckelt ihren Erfolg bereits mehr, als alle weiteren Regulierungen es künftig könnten. Es offenbart sich uns ganz fraglos ein Kabinettstück an politischer Taktierei. Alle Verhandlungsparteien konnten ihr Gesicht wahren, der Verhandlungsführer — dem Vernehmen nach Kretschmann selbst — darf ob seiner Gerissenheit zusätzliche Narzissmus-Punkte verbuchen. Weder das Weltklima noch die gesamte nächste Generation werden ihm indes jemals auf die Schulter klopfen.

Übliche Muster

Doch nichts anderes kennen wir von der Politik aus dem Ländle. Dort hält man schließlich das Chauvinismus-Festival namens Stadtradeln für seriöse — zumal eigene — Radverkehrsförderung und sich selbst für das aufstrebende Pionierland für nachhaltige Mobilität, insbesondere für den Radverkehr. Leider ging der Anteil regelmäßig — also mindestens ein Mal wöchentlich — radfahrender Menschen von 2002 bis 2017 um sechs Prozent zurück: von 39 auf 33 Prozent. Der Anteil der Niemals-Radler stieg im selben Zeitraum von 48 auf 52 Prozent (MiD 2002 und 2017). Seit 2002 hat Baden-Württemberg also knapp eine halbe Million Menschen vom Fahrrad geholt und mehr als eine halbe Million Menschen abgebremst.

Politische Akteure unserer Tage wähnen sich offensichtlich noch immer mit allen Wassern gewaschen. Gleichzeitig bleibt ihre Sachkompetenz so weit zurück, dass es ihnen nicht einmal gelingt, die Komplexität der zur Lösung anstehenden Probleme ausreichend zu würdigen. Jenseits des gegenseitigen Bashings hat beispielsweise keiner von ihnen die absehbaren Effekte der erhöhten Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer verstanden. Solche Lösungs-Verkaufs-Plattitüden wie die des baden-württembergischen Ministerpräsidenten sind denn auch lediglich dafür gedacht, diese Diskrepanz zu verschleiern und der Volksseele eine Therapie ohne Schmerzen, aber mit maximaler Wirkung vorzugaukeln. Das nennt sich übrigens Populismus.