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Liebling, ich habe die Demokratie geschrumpft!

Der Bundestag ringt um seine eigene Verkleinerung — obwohl das gar nicht im Interesse des Souveräns liegt.

🡒 code:// 22.12.2019 // 3 Minuten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drückt auf’s Tempo. Er mahnt einmal mehr alle Fraktionen, sich endlich auf eine Neufassung des Wahlrechts zu einigen. Daran tut er gut, denn das könnte im — sehr unwahrscheinlichen — Maximalfall dazu führen, dass eine Partei zwar alle Direktmandate holt, per Zweitstimme aber nur auf fünf Prozent kommt. Im Ergebnis müsste der Bundestag auf 5.980 Sitze anwachsen. Was das für Kapazitäten und Kosten bedeutet, die doch schon jetzt einen Quasi-Notstand auslösen, wagt kaum jemand zu ahnen. Der Wunsch nach einer Neuregelung zum Zwecke der Verkleinerung dürfte also dem Wahlvolk dienen.

Bei näherer Betrachtung

Vielleicht aber auch nicht. Denn mehrere Gründe sprechen dafür, dass ein größerer Bundestag die Demokratie deutlich besser praktizieren kann als ein kleinerer. Da findet sich erstens das Gesetz der großen Zahlen, wonach menschliche Fehlurteile einander umso besser ausgleichen, je mehr Elemente die Menschenmenge zählt Von einer solchen ›Weisheit der Vielen‹ könnte ein größeres Parlament besser profitieren. Die Voraussetzung, dass die Elemente unabhängig voneinander urteilen, sehen wir einfach mal als gegeben an, indem wir den Fraktionszwang außer Acht lassen und uns auf die Freiheit des Mandats berufen. Zweitens wirken mehr Träger gesellschaftlicher Werte gegenläufigen, etwa radikalen bzw. antidemokratischen, Tendenzen, ganz einfach viel stärker entgegen als weniger.

Die kürzlichen Zusammenbrüche von Abgeordneten aufgrund von Erschöpfung rufen drittens viel eindrücklicher nach Entlastung des einzelnen Parlamentariers, als es ein offener Brief mit Hunderten prominenter Unterschriften jemals vermochte. Viertens könnte das höchste Haus in Deutschland die zusätzliche Brain Power sehr gut brauchen, um sich thematisch breiter und fachlich tiefer aufzustellen. Die Aufgabe, einen Staat zu lenken, wird auch morgen nicht an Komplexität verlieren, you know — nur, weil es zu wenige Stühle gibt. Auch das menschliche Gehirn baut zusätzliche Verschaltungen auf, um Herausforderungen besser zu bewältigen.

Spart nicht am Hirn!

Schon vor Jahre hallte der Ruf nach einer Verlängerung der Legislaturperiode durch die ehrwürdigen Gänge, unter dem Vorwand, damit besser arbeiten zu können. Er blieb zum Glück ungehört. Denn er hätte der Demokratie nicht genutzt, sondern durch abgeschwächte Kontrolle mittels Wahlen stattdessen geschadet. Die festgelegte Zahl von 598 Sitzen im Bundestag markiert längst nicht aller Weisheit letzter Schluss. Wenn ein größerer Bundestag einerseits die demokratische Repräsentation gewährleistet, indem er Direktmandate und Verhältniswahl gleichwertig berücksichtigt, und wenn er andererseits auch noch die Qualität der Parlamentsarbeit erhöht: dann sind ein paar Bürocontainer dafür ein mehr als angemessener Preis.

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